Foto: Roland Riethmüller
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt zwei weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam befunden. Damit ist klar, dass bis zu 50.000 Betriebe mit bis zu 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unrecht Beiträge gezahlt haben. Die Bundesarbeitsministerin will dafür eine Gesetzesgrundlage schaffen und mit einem neuen Gesetz rückwirkend die Legitimation schaffen.